Am 12. Februar 2021 hatte der Bundesrat einen guten Grund zum Feiern: das Verfassungsorgan trat zu seiner 1.000 Sitzung zusammen! Trotz der denkwürdigen Stunde war – nach einer Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier – in dem Gremium trotzdem „Business as usual“ angesagt. Ein umfangreiches Programm mit vielen Beschlüssen stand auf dem Programm, u.a. mit einer Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsgesetz – FISG).
Quelle: Bundesrat | Dirk Deckbar
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherstellen. Zu viele Skandale in der Vergangenheit haben gezeigt, dass dringend eine Stärkung der Risikomanagementsysteme sowie der staatlichen Unternehmensaufsicht notwendig ist. Das Fass zum Überlaufen brachte im letzten Jahr der Fall Wirecard, der letztendlich zur Einberufung eines Bundestagsausschusses führte und den Grund für den aktuellen Gesetzesentwurf lieferte.
„Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung. Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen erschüttern das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt und fügen ihm schweren Schaden zu.“, so die Aussage auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums. Das FISG soll Auswüchse wie bei Wirecard oder die Cum-Ex-Deals endgültig unterbinden.
Doch wird das FISG seinem Anspruch gerecht?
Dr. Carl Ehlers, ein Insider der Berliner Politikszene, hat daran seine Zweifel. Zwar attestiert er dem Gesetz eine gewisse Wirkungskraft. „Solange Unternehmen sich jedoch mithilfe des sogenannten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) von den gesetzlichen Regelungen zur Risikoberichterstattung und –vorsorge befreien lassen können, wird es weiter zu ähnlichen Skandalen kommen“, so die Ansicht von Dr. Ehlers.
In seiner Abhandlung erläutert er die Widersprüchlichkeit des DCGK und der gängigen Gesetzgebung und zeigt auf, welche Schritte zu unternehmen sind, damit sich die Skandale der Vergangenheit nicht wiederholen können. Für ihn steht fest: der DCGK ist das private Regelwerk einer kleiner Gruppe von Unternehmen, die an der Frankfurter Börse notiert sind, und das nicht rechtlich legitimiert ist. Der Kodex enthält eigene Vorschriften zur Unternehmensberichterstattung, mit der diese Aktiengesellschaften sich der gesetzlich vorgeschriebenen Unternehmenskontrolle entziehen und damit die Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft und auf dem Finanzmarkt herbeiführen.
Das FISG ist in seinen Augen ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings noch weitere folgen müssen.
Die vollständigen Ausführungen von Dr. Ehlers zum Download finden Sie hier:
Beseitigt das FISG die Ursache für den Wirecard Skandal?
Der Autor des Beitrags, Dr. Carl Ehlers, schreibt als Berliner Insider unter einem Pseudonym.